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Private Krankenversicherungen sollen jeden Antragsteller nehmen
Olaf Scholz' neuer Weg zur Bürgerversicherung

Hamburg (ots)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz will die
Bürgerversicherung im Gesundheitswesen auf pragmatische Weise
erreichen. Private Krankenversicherer könnten ihren Kopfbeitrag und
gesetzliche Kassen ihre einkommensabhängigen Beiträge beibehalten und
trotzdem zu einer "integrierten Bürgerversicherung" zusammenwachsen,
wenn der Gesetzgeber neue Regeln erlassen würde, schreibt Scholz in
der ZEIT.
Erstens müssten private Versicherer dann jeden Antragsteller
akzeptieren und jeder Bürger müsste sich gegen Krankheit versichern.
Zweitens dürften die Versicherer die Beiträge dann nicht mehr nach
Risikomerkmalen der einzelnen Mitglieder differenzieren. Drittens
"wäre auch für die privat Versicherten ein Mindestschutz
vorzuschreiben". Scholz denkt zudem daran, bei den privaten
Versicherungen "ein Pendant für den einkommensbezogenen
Risikostrukturausgleich bei den Krankenkassen" zu etablieren.
Der reinen Kopfpauschale erteilt Scholz eine Absage, weil sie für
viele Bürger zu hoch ausfallen würde. Auf der anderen Seite will
Scholz prüfen, ob es nicht vermeidbar wäre, in einer
Bürgerversicherung Beiträge auf Vermögenseinkünfte zu erheben.
"Womöglich wäre es eleganter", so schreibt er, "bestimmte Leistungen
der Versicherungsträger direkt aus Steuermitteln zu refinanzieren".
Den kompletten ZEIT-Beitrag der Meldung (ZEIT Nr. 30 mit
Erstverkaufstag am Donnerstag, 15. Juli 2004) stellen wir Ihnen gerne
zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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