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Landeskriminalämter bitten Ausländerbehörden in verdeckter Aktion um Auskünfte

Hamburg (ots)

Die Landeskriminalämter fast aller Bundesländer
haben vom Frühjahr 2003 an in einer geheimgehaltenen Aktion so
genannte "Merkblätter zum Erkennen von potenziellen islamistischen
Gewalttätern" an die Ausländerbehörden in Deutschland verteilt. In
dem als Verschlusssache eingestuften Dokument werden die
Behördenmitarbeiter aufgefordert, Personen, die bestimmten
Verdachtskriterien entsprechen, der Polizei zu melden. Die
Anhaltspunkte ähneln denen der Rasterfahndung: so sollen Ausländer
gemeldet werden, die häufiger reisen, ihren Pass als verloren melden,
ihren Namen ändern, ihren Aufenthaltsstatus verbessern oder
anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, beklagt
in der ZEIT, dass die Unterschiede zwischen Polizei und
Geheimdiensten seit dem 11. September 2001 geschwunden seien: "Je
geheimer die Polizei arbeitet, desto weniger lässt sich die
Rechtmäßigkeit ihres Handelns überprüfen." Selbst der
Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, räumt gegenüber
der ZEIT ein: "Was die Polizei heute im präventiven Bereich darf, war
vor zehn, fünfzehn Jahren für viele in den Führungsetagen der
Verfassungsschutzämter unvorstellbar."
Die ZEIT berichtet zudem, dass das Kölner Bundesamt für
Verfassungsschutz kürzlich dem Bundeskriminalamt eine Namensliste aus
seiner so genannten "Mudschahedin"-Datei übermittelt hat. Die
Datenbank enthält Informationen über rund 300 Personen, von denen
vermutet wird, dass sie Kontakte zu Terrorgruppen haben oder selbst
Anschläge planen könnten. Sie gilt aus die bestgehütete
Informationssammlung des Verfassungsschutzes. Insider befürchten nun,
dass der Geheimdienst bei seinen Informanten und bei ausländischen
Partnerdiensten als unzuverlässig gelten könnte, denn bisher wurden
nur in ausgewählten Fällen Namen aus der Datei an die Polizei
übermittelt.
Den kompletten ZEIT-Text der Meldung (ZEIT Nr. 40 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 23. September 2004) stellen wir 
   Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.:
040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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