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Schröders Wahlkampfstrategie: Gewerbefreiheit oder Freiheit für alle?

Hamburg (ots)

Erstmals hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine
Strategie für den Bundestagswahlkampf 2006 erläutert. Er sieht einen
Kampf zweier Lager voraus, in dem um den Begriff der Freiheit
gerungen wird: "Die Koalition steht für einen Freiheitsbegriff, der
seiner sozialen Bezüge nicht entkleidet wird, und die anderen sollen
mit ihrem doch eher ausschließlich an der Gewerbefreiheit
orientierten Freiheitsbegriff antreten. Dann wird man sehen, wie das
Volk sich entscheidet."
In diesem Zusammenhang greift der Kanzler auch den
Bundespräsidenten an. In Anspielung auf dessen Arbeit 1990 als
Staatssekretär im Finanzministerium sagt Schröder: "Der
Bundespräsident hat ein gutes Recht, auch ökonomische Vorstellungen,
die er hat, zu thematisieren. Was er zur Wirkung von Lohnnebenkosten
gesagt hat, ist ja richtig - so wie es auch 1990 schon richtig war
... Aber unsere Aufgabe besteht nicht zuletzt darin, mit den damals
getroffenen Fehlentscheidungen fertig zu werden und sie schrittweise
zu korrigieren; also die sozialen Sicherungssysteme auf die neuen
Bedingungen einzustellen und die Finanzierungsfragen besser zu
lösen."
Die schlechte Lage der rot-grünen Koalition führt der Kanzler auf
die Wirkung der Arbeitslosenzahlen zurück und auf das Debakel der SPD
in Kiel. Dabei bestritt er, auf Heide Simonis Druck ausgeübt zu
haben, alle vier Wahlgänge durchzustehen: "Absolut nicht. Ich habe
mich aus guten Gründen aus der Diskussion herausgehalten." Allerdings
habe er am Tag ihrer Niederlage gemeinsam mit seiner Ehefrau Trost
gespendet: "Was stimmt, ist, dass meine Familie an dem Donnerstag
hier im Kanzleramt war und ich dann spätabends Heide Simonis
angerufen habe und auch meine Frau mit ihr gesprochen hat, allerdings
nachdem alles vorbei war. Wir haben auch keinen Ratschlag gegeben,
sondern ein Gespräch geführt, wie es sich unter Menschen gehört, die
über lange Zeit - nicht immer konflikfrei - miteinander zu tun
hatten: Wir wollten sie trösten und unser Mitgefühl deutlich machen."
Die Visa-Affäre schade eher der SPD als den Grünen, behauptet der
Bundeskanzler: "Die an sich nicht zulässige Vermischung zwischen den
Vorkommnissen und der angeblich massenhaften Gefährdung von
Arbeitsplätzen für Deutsche mag dazu geführt haben, dass es die SPD
mehr trifft als die Grünen."
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 14 vom 31. März 2005 senden
wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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