All Stories
Follow
Subscribe to DIE ZEIT

DIE ZEIT

Horst Köhler will mit Partei- und Fraktionsvorsitzenden sprechen
ZEIT-Interview mit dem Bundespräsidenten zur geplanten Auflösung des Bundestages

Hamburg (ots)

DIE ZEIT: Empfinden Sie es als eine Belastung,
dass auf Sie vielleicht die Frage der Auflösung des Bundestages auf
einer schütteren verfassungsrechtlichen Grundlage zukommt?
Horst Köhler: Ich will es einmal so sagen: Für meine Rede zum 8.
Mai habe ich mich intensiv damit befasst, wie das Grundgesetz seit
1949 angewandt wurde und welche Wirkung es durch die Jahrzehnte
entfaltet hat. Auch auf dieser Grundlage bin ich zu einem positiven
Gesamturteil über den Zustand der Republik gekommen: dass dieses
Grundgesetz eine gute Verfassung ist, dass wir über knapp sechzig
Jahre hinweg auch im politischen Wechsel ordentliche Demokratie
gelebt haben. Davon bin ich überzeugt. Jetzt kommt dieser Fall. Und
da gebieten mir die Verfassung, mein Eid und das Vorbild meiner
Vorgänger, die vor mir liegenden Fragen, wenn es so weit ist,
sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen. Ich werde
mir ein eigenständiges Urteil bilden und dann entscheiden. Das ist
meine Pflicht.
DIE ZEIT: Macht es einen Unterschied, ob sich alle Parteien in der
Wünschbarkeit von Neuwahlen einig sind? Oder ändert das nichts an der
verfassungsrechtlichen Bestimmung, die da sagt: Die Abgeordneten sind
für vier Jahre gewählt, und sie dürfen die Legislaturperiode durch
ein fingiertes Misstrauensvotum nicht einfach verkürzen - auch wenn
es plötzlich allen zu passen scheint?
Horst Köhler: Das Bundesverfassungsgericht sagt: Die Einmütigkeit
der im Bundestag vertretenen Parteien, zu Neuwahlen zu gelangen, ist
ein Hinweis - unter anderen. Ich werde meine Prüfung unabhängig
vornehmen, wie es die Verfassung vorschreibt. Ich kann gar nicht
anders. Ich habe mir auch die Vorgänge bei Willy Brandt und Helmut
Kohl heraussuchen lassen. Ich lese mich ein und schaue mir an, wie
meine Amtsvorgänger vorgegangen sind und ihre Entscheidung begründet
haben. Meine Mitarbeiter haben mir schon gesagt, sie seien
beeindruckt, mit welch genauer Kenntnis der Verfassung und mit welch
großem Respekt vor der Aufgabe und der Person des Bundespräsidenten
zum Beispiel Willy Brandt vorgegangen ist.
DIE ZEIT: War das bei Helmut Kohl 1982 anders?
Horst Köhler: So weit bin ich mit den Unterlagen noch nicht
gekommen. Ich werde das alles gründlich lesen. Ich werde natürlich
auch Gespräche mit Experten von außen führen, und ich werde mit den
Partei- und Fraktionsvorsitzenden sprechen. Und am Ende werde ich
entscheiden.
DIE ZEIT: Werden Sie diese Gespräche schon vor dem 1. Juli führen
oder danach?
Horst Köhler: Ich werde vor dem 1. Juli Gespräche zur
grundsätzlichen Problematik führen.
DIE ZEIT: Haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
1983 schon gelesen?
Horst Köhler: Es liegt auf meinem Schreibtisch.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

More stories: DIE ZEIT
More stories: DIE ZEIT
  • 24.05.2005 – 14:06

    Starkoch Vincent Klink: Maikäfer sind Eiweißbomben

    Hamburg (ots) - Maikäfer sind in Deutschland und Österreich an vielen Orten wieder zur Plage geworden. Vincent Klink, Starkoch auf der Wielandshöhe in Stuttgart, könnte sich vorstellen, auch Maikäfer kulinarisch zu verwerten. "Diese Fortpflanzungsmaschinen sind wahre Eiweißbomben; ein paar davon enthalten so viel Protein wie ein Steak. Wenn sich jeder Deutsche eine Käfervorspeise genehmigt, können wir auf ...

  • 24.05.2005 – 10:52

    DGB will keine Wahlempfehlung für die SPD abgeben

    Hamburg (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will bei der vorgezogenen Bundestagswahl nicht Partei für die rot-grüne Bundesregierung ergreifen. In der ZEIT erklärt DGB-Vorsitzender Michael Sommer, dass seine Organisation in der bevorstehenden Auseinandersetzung keine Wahlempfehlung für die rot-grüne Regierung abgeben werde. "Im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen und der Agenda 2010 gab es nun einmal ...