Neues Insolvenzrecht soll unabhängig vom Wahlausgang kommen
Hamburg (ots)
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Insolvenzrecht sollen unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl umgesetzt werden. "Bis Ende September wird das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf formulieren. Dieser dürfte unabhängig vom Ausgang der voraussichtlichen Neuwahlen Bestand haben. Schließlich haben wir das treuhänderlose Entschuldungsverfahren im Konsens mit allen Bundesländern entwickelt", sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der ZEIT.
Zypries plant eine Vereinfachung der Privatinsolvenz für Bürger, die völlig mittellos sind. "In diesen Fällen sind die Kosten, die der Staat für ein Verbraucherinsolvenzverfahren aufwendet, unnötig", sagt die SPD-Politikerin. Nach dem geplanten neuen Verfahren solle die Entschuldung nach acht Jahren eintreten, sehe aber im Gegensatz zum geltenden Recht keinen Treuhänder mehr vor und entlaste die Gerichte. Bisher habe der Schuldner Kosten von bis zu 2.000 Euro für das Verfahren zahlen müssen, bei mittellosen Schuldnern habe der Staat das Geld vorgestreckt. Das neue Verfahren koste "praktisch nichts mehr".
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 33 vom 11. August 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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