Geheimdienstkoordinator Uhrlau: "Journalisten als Fliegenfänger zu benutzen geht nicht"
Hamburg (ots)
Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, fordert angesichts der Beschattung eines Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) vor zehn Jahren klare Regeln für solche Fälle: "Ausgangspunkt für Observationen muss der Verdächtige sein, der möglicherweise indiskretioniert hat. Journalisten als Fliegenfänger zu benutzen geht nicht", sagt Uhrlau der ZEIT. Er selbst sei in seiner Amtszeit nicht über derartige Vorgänge informiert worden.
Der ehemalige Leiter der Abteilung Sicherheit beim BND, Volker Foertsch, hat nach eigenen Angaben von der monatelangen Beschattung des Focus-Journalisten in den neunziger Jahren nichts gewusst. "Wenn es geschehen sein sollte, dann ist es unautorisiert durch den Präsidenten oder mich geschehen", sagt der ehemalige BND-Beamte der ZEIT. "Ich war immer dagegen, Journalisten zu observieren. Das ist sinnlos und macht nur Ärger. Zudem gab es die Weisung, Journalisten nicht nachrichtendienstlich zu nutzen."
Foertsch war im Februar 1994 vom damaligen BND-Präsidenten Konrad Porzner zum Leiter der Abteilung Sicherheit und Spionageabwehr gemacht worden. Er befasste sich unter anderem mit der Aufklärung der Affäre um den Plutoniumschmuggel des Auslandsgeheimdienstes. "Meine Politik, insbesondere nach der Plutoniumaffäre, war es immer, mit den Journalisten direkt zu reden, um zu erfahren, was sie wussten", sagt Foertsch der ZEIT.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 47 vom 17. November 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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