SPD warnt Union vor Ministererlaubnis für Springer-Fusion
Hamburg (ots)
Die SPD warnt die Koalitionspartner CDU und CSU vor einem Alleingang mit einer Ministererlaubnis zur Fusion des Springer-Konzerns mit dem Fernsehsender Pro Sieben/Sat.1. "Ein Übergehen der SPD wäre ein Affront", sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der ZEIT. Beck verlangt, das Thema zur politischen Chefsache zu machen: Eine Frage von "so herausragender medienpolitischer Bedeutung" könne nicht von einem Ressort entschieden werden. "Das ist eine Kabinettsangelegenheit", sagt Beck, der auch Vorsitzender der SPD-Medienkommission ist. Formal ist der Bundeswirtschaftsminister für eine solche Erlaubnis zuständig.
Beck übt zugleich scharfe Kritik an Springer. BILD habe sowohl in seinem Land als auch auf Bundesebene "jede Chance genutzt, die Dinge einseitig zugunsten der CDU darzustellen". Gleichwohl schließt er bislang als einziger SPD-Politiker eine Ministererlaubnis nicht aus. Er wolle sich in der Sache "medienpolitische Vernunft abringen", sagt Beck.
Wie die ZEIT berichtet, hatte Vizekanzler Franz Müntefering in der letzten Fraktionssitzung nach Angaben mehrerer Teilnehmer erklärt, er habe Merkel zu verstehen gegeben, dass die SPD eine Ministererlaubnis ohne Beteiligung der SPD als "unfreundlichen Akt" verstehen werde.
Kritik an Springer kam auch vom konservativen Seeheimer Kreis in der SPD. Eine "weitere Konzentration in einem Medienhaus, das zu einer tendenziösen Nachrichtengestaltung neigt", sei nicht im Interesse der SPD, sagt der Sprecher des Seeheimer Kreises Klaas Hübner der ZEIT.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 6 vom 2. Februar 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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