Bahn: Privatisierungsgesetz verfassungsrechtlich unbedenklich
Hamburg (ots)
Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken aus vier Bundesministerien will die Deutsche Bahn den Fahrplan für ihre Privatisierung ohne Verzögerung einhalten. "Wir haben die Zusagen unserer Eigentümer und der Regierungsparteien und keinen Grund, daran zu zweifeln«, sagt ein Sprecher der ZEIT.
Laut Koalitionsvertrag soll der staatseigene Konzern noch in dieser Legislaturperiode teilweise an private Investoren verkauft werden. Den entsprechenden Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnen inzwischen die Ministerien für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Justiz und Inneres ab. Sie kritisieren massive rechtliche Unzulänglichkeiten.
Die Konzernspitze zeigt sich ob der Zweifel unbeeindruckt. Die Zweifler seien nur "eine Minderheit", heißt es. Dass die Referenten einzelner Ressorts Bedenken äußerten, sei "Teil eines ganz normalen Abstimmungsprozesses zwischen den Ministerien". Die politischen Signale stünden weiter auf Privatisierung.
Letzte auch verfassungsrechtliche Zweifel an Tiefensees Privatisierungsmodell soll ein juristisches Gutachten ausräumen, dass die Bahn kommenden Montag präsentieren will.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 20 vom 10. Mai 2007 senden wir Ihnen gerne zu.
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