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Bundessozialrichter Peter Udsching: Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf angemessenes Wohngeld

Hamburg (ots)

Was Hartz-IV-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben
dürfen, muss den aktuellen Mieten an ihrem Wohnort entsprechen, 
betont Peter Udsching, Vorsitzender Richter am 7. Senat des 
Bundessozialgerichts, gegenüber der ZEIT. Gegenwärtig übernehmen 
viele Kommunen nur einen Teil der Mietkosten und fordern die Menschen
auf, sich eine billigere Bleibe zu suchen. "Die Leute haben einen 
Anspruch darauf, in ihrer Gemeinde mit den Kosten für angemessenes 
Wohnen versorgt zu werden", so Udsching. "Alle Gemeinden sind jetzt 
gezwungen zu erheben, welchen Wohnraum es bei ihnen zu welchem Preis 
gibt."
Selbst ein örtlicher Mietspiegel könne nicht als Maßstab dienen, 
wenn darin auch günstige Preise aus alten Mietverträgen einfließen. 
"Ein Mietspiegel, der die letzten Jahrzehnte erfasst, ist nicht 
maßgeblich", sagt Udsching. "Es muss aktuell ermittelt werden, was 
neu vermietete Wohnungen kosten." Zudem dürften die Menschen nicht 
aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und zum Umzug in einen weit 
entfernten Stadtteil oder gar in eine andere Gemeinde gedrängt 
werden, kommentiert Udsching sein Bundessozialgerichtsurteil. Ziel 
sei es auch gewesen, eine Ghettobildung verhindern.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 23 vom 31. Mai 2007 senden 
wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)

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