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Straubinger: Extremfälle der Altersarmut gibt es nicht

Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte über den Antrag von der
Fraktion DIE LINKE zum Renten-Niveau erklärt der arbeits- und 
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Max Straubinger:
Die OECD lobt in ihrem jüngsten Bericht "Renten auf einen Blick" 
ausdrücklich Deutschlands Rentenreformen, wie z.B. die Einführung der
sogenannten Riester-Rente, die Förderung der betrieblichen 
Altersvorsorge und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 
Jahre. Kritisiert wird jedoch das drohende Absinken des 
Renten-Niveaus für Geringverdiener. Das "schlechte" Abschneiden in 
der Studie ist jedoch darauf zurückzuführen, dass in Deutschland 
abweichend von der Praxis in anderen OECD-Ländern das Steuersystem 
und die Sozialtransfers Umverteilungsfunktionen übernehmen, weniger 
das Rentensystem. Eins steht aber fest: Altersarmut auf absolutem 
Niveau, also das Leben unter schlimmen Entbehrungen und in einem 
Zustand von Verwahrlosung und Entwürdigung im Alter, gibt es in 
Deutschland nicht. Und die relative Altersarmut, gemessen an der 
Bezugsgrenze der Hälfte des Durchschnittseinkommens, ist rückläufig: 
Laut dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sank sie
von 13,3 % 1998 auf 11,4 % im Jahr 2003.
Richtig ist, dass es eine Gewichtsverschiebung zwischen den drei 
Säulen unseres Alterssicherungssystems geben wird. Die Systeme 
zusammen werden aber ein angemessenes Versorgungsniveau bieten. Die 
Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber die Menschen werden nicht in 
Altersarmut landen. Voraussetzung ist, dass künftig verstärkt 
betrieblich und privat für das Alter vorgesorgt wird.
Unterstützt wird dies durch die staatlich geförderte private 
Vorsorge. Die sogenannte Riester-Rente sieht für Geringverdiener eine
Förderquote bis zu 90 % vor. 57 % der Deutschen haben eine 
zusätzliche freiwillige betriebliche Altersvorsorge. Damit sind wir 
Spitze in der OECD. Wir werden noch in diesem Jahr einen 
Gesetzentwurf zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand vorlegen. Und 
wir halten daran fest: Wer gearbeitet und seinen Beitrag gezahlt hat,
bekommt eine höhere Rente als derjenige, der keinen Beitrag gezahlt 
hat. Es muss gelten: Leistung für Gegenleistung, Rente für Beitrag. 
Eine Einheits-Rente für jeden ist eine Absage an den 
Leistungsgedanken. Unser auf drei Säulen beruhendes 
Alterssicherungssystem ist die beste Absicherung gegen Altersarmut.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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