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Dobrindt: Existenz der kleinen Stadt- und Gemeindewerke gesichert

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung zur
Anreizregulierung erklärt der wirtschafts- und energiepolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander 
Dobrindt:
Der große Einsatz von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und 
der CSU-Landesgruppe hat sich gelohnt: Durch entscheidende 
Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Verordnungsentwurf 
gelingt jetzt die Kombination von notwen-diger Effizienzsteigerung 
und Vermeidung existenzbedrohender Kostensteigerungen bei den 
kommunalen Energieversorgern.
So wurde u. a. die Grenze für die Teilnahme am Vereinfachten 
Verfahren von 20.000 auf 30.000 Kunden bei Strom und von 10.000 auf 
15.000 Kunden bei Gas deutlich erhöht. Damit werden beim Strom 78 
Prozent und beim Gas 76 Prozent der Unternehmen von zahlreichen 
bürokratischen Belastungen befreit. Außerdem ent-fällt für diese 
Unternehmen 2008 das zweite Entgeltgenehmigungsverfahren.
Mit diesen Verbesserungen haben wir den Erhalt der kommunalen 
Energieversorger gesichert und die Grundlage für einen fairen 
Wettbewerb in der Energieversorgung zum Nutzen der Bürgerinnen und 
Bürger und der Unternehmen in unserem Land gelegt.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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