CSU-Landesgruppe
Hofbauer: Bundesminister Seehofer setzt sich erfolgreich für Bürokratieabbau ein
Berlin (ots)
Anlässlich der zu Ende gehenden deutschen EU-Ratspräsidenschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Der Aktionsplan zur Verringerung bürokratischer Hemmnisse im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erzielt wichtige Ergebnisse mit Signalwirkung. Durch die konsequente Umsetzung von Vereinfachungen in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft wird wesentlich zum Bürokratieabbau in Deutschland beigetragen. Insbesondere Seehofers Einsatz für eine praxisgerechtere Anwendung der Cross-Compliance Bestimmungen ist ein klares Signal für Brüssel. So hat die Europäische Kommission auf deutsche Initiative hin ihre Anforderungen bei den Cross-Compliance-Kontrollen eingegrenzt und vereinfacht. Dies bedeutet wesentliche Entlastungen für die Landwirte und eine Steigerung der Akzeptanz des Systems.
Auch die Verschlankung der Marktordungswaren-Meldeverordnung ist ein zentraler Punkt auf der Agenda des Bundesministers. Hierzu zählen die Reduzierung des Merkmalkatalogs, die Verlängerung der Periodizitäten, und die Anhebung der unteren Erfassungsgrenzen. Diese Maßnahmen werden den Alltag der Betroffenen auch erheblich erleichtern.
Der diese Woche von der Bundesregierung vorgestellte Agrarpolitische Bericht 2007 stellt wichtige Weichen. Er dokumentiert Entwicklungen zukünftig über längere Zeiträume hinweg. Durch die von Bundesminister Seehofer initiierte Vereinfachung des Berichtswesens erlangt der ländliche Raum höchste Priorität.
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