CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Volle Anerkennung für die deutsche Ratspräsidentschaft
Berlin (ots)
Zur Beendigung der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft verdient unsere volle Anerkennung. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung haben mit ihrem Einsatz zu einer wachsenden Wertschätzung unseres Landes in der Europäischen Union beigetragen.
Mit Mut und viel Geduld hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Europäischen Rat den Weg zu einem Reformvertrag geebnet. Sie hat damit den Grundstein dafür gelegt, dass die EU künftig handlungsfähiger, demokratischer und effizienter wird. Die verbesserte Beteiligung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Bürger stärken die Bürgernähe der EU und das Prinzip der Subsidiarität.
Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft zeigt sich auch in den konkreten Resultaten, wie z. B. in der engeren polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenzen. Insbesondere die ehrgeizigen Ziele für den Klimaschutz, die Energiesicherheit und den Abbau von Bürokratiekosten verdeutlichen: Die EU kümmert sich um die zentralen Fragen, auf die unsere Bürger eine europäische Antwort erwarten. Dank der deutschen Ratspräsidentschaft ist die Zustimmung der Bundesbürger zur EU gestiegen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die richtigen Weichen gestellt. Es liegt jetzt in den Händen Portugals, die begonnenen Projekte fortzusetzen. Das gilt insbesondere für die noch in diesem Jahr vorgesehene Verabschiedung des Reformvertrages. Wir wünschen der portugiesischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg.
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