All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Konsolidierung konsequent fortsetzen

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das
Jahr 2008 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Haushaltsentwurf des Bundes für 2008 verdeutlicht den Erfolg 
des haushaltspolitischen Kurses der Großen Koalition. Nach 
besorgniserregenden Defiziten zu Beginn des laufenden Jahrzehnts wird
der Haushalt 2008 sowohl den Kreditobergrenzen des Grundgesetzes als 
auch den Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts gerecht. Die 
Rückführung der Defizitquote auf unter ein Prozent zeigt: die 
Sanierung der Staatsfinanzen ist auf gutem Wege. Nun gilt es, die 
Konsolidierung konsequent fortzusetzen. Strikte Ausgabendisziplin und
ein weiteres Anhalten des konjunkturellen Aufschwungs vorausgesetzt, 
wird es möglich sein, noch im laufenden Jahrzehnt zu einem 
ausgeglichenen Haushalt zu gelangen.
Die Sanierung der Staatsfinanzen ist kein Selbstzweck, sondern die
unumgängliche Voraussetzung zur Wiedergewinnung jener 
haushaltspolitischen Spielräume, die zur Finanzierung wichtiger 
Zukunftsinvestitionen und zur weiteren Rückführung der 
Steuerbelastung dringend erforderlich sind. Bundeswirtschaftsminister
Glos hat mit seinem Konzept gezeigt, welche Weichenstellungen auf der
Grundlage eines ausgeglichenen Haushalts zu treffen sind, um diese 
Ziele zu erreichen. Der Rückgang der Investitionsquote im 
Bundeshaushalt auf 8,2 Prozent trotz steigender investiver Ausgaben 
offenbart den Zwang, die quantitative Konsolidierung durch eine 
mittelfristig angelegte qualitative Umstrukturierung zu ergänzen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 03.07.2007 – 16:19

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Gesicherte Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsatz in Afghanistan

    Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Fraktion "Die Linke" gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des Tornado-Einsatzes in ...

  • 03.07.2007 – 14:38

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer / Fahrenschon: Weiterer Erfolg für Vereine

    Berlin (ots) - Anlässlich der nochmaligen Verbesserung für Vereine durch den Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Der ...

  • 29.06.2007 – 13:20

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Volle Anerkennung für die deutsche Ratspräsidentschaft

    Berlin (ots) - Zur Beendigung der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft verdient unsere volle Anerkennung. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung haben mit ihrem Einsatz zu einer ...