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Dr. Ramsauer: Warnung vor Schnellschüssen

Berlin (ots)

Zur Forderung des linken Flügels der SPD, mit dem
Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank Investitionen im 
Forschungs- und Bildungsbereich zu finanzieren, erklärt der 
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter 
Ramsauer:
Die Forderung der SPD-Linken geht in die falsche Richtung. Die 
Finanzierung von Staatsaufgaben über den Weg von einmaligen Einnahmen
ist überaus problematisch. Dies zeigt die Haushaltsentwicklung der 
vergangenen Jahre und die damit verbundenen strukturellen Defizite.
Der richtige Weg besteht vielmehr darin, das Haushaltsdefizit 
vollständig abzubauen und die sich dann ergebenden 
haushaltspolitischen Spielräume zur Finanzierung von 
Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Bundesminister Michael Glos hat 
mit seinem Konzept gezeigt, wie viel Spielräume sich zur 
mittelfristigen Erhöhung der Investitionen und damit auch der 
Investitionsquote im Bundeshaushalt ergeben.
Die Goldreserven der Bundesbank resultieren aus den 
Exportüberschüssen unserer Volkswirtschaft. Sie sind Teil unseres 
Volksvermögens. Ob die Goldreserven auch mittel- und längerfristig 
als währungspolitisches Instrument obsolet werden, bedarf einer 
sorgfältigen Prüfung. Erst wenn dies geklärt ist, stellt sich die 
Frage, ob und inwieweit die Goldreserven einer Anlageform zugeführt 
werden, die im Vergleich zum jetzigen Zustand eine höhere Rendite 
abwirft.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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