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Dr. Ramsauer: AKP soll besonnen mit der Machtfülle umgehen

Berlin (ots)

Zur heutigen Wahl von Abdullah Gül zum türkischen
Staatspräsidenten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Abdullah Gül wurde heute vom türkischen Parlament mit einer 
eindeutigen Mehrheit zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Diese 
Wahl gilt es von allen Seiten zu respektieren.
Im Namen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gratuliere 
ich Herrn Gül sehr herzlich zu seiner Wahl.
Abdullah Gül hat sich als Ministerpräsident und als Außenminister 
als besonnener und maßvoller Politiker erwiesen. Er verfügt über 
Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft - Eigenschaften, die er 
auch als Präsident der Türkei brauchen wird.
Die islamisch orientierte Partei AKP besetzt nunmehr die Ämter des
Ministerpräsidenten, des Staatspräsidenten und des 
Parlamentspräsidenten. Mit dieser Machtfülle muss maßvoll umgegangen 
werden. Nur wenn alle politischen Kräfte in der Türkei für eine 
reformorientierte Politik gewonnen werden können, wird die Türkei 
Fortschritte auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen
können.
Auf diesem Weg unterstützen wir die Türkei ausdrücklich. Klar 
bleibt aber für uns, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der 
EU das europäische Integrationswerk überfordern und letztlich zum 
Scheitern verurteilen würde.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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