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Dr. Ramsauer: Nicht von guter Konjunktur blenden lassen

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Die anhaltend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stimmt weiter 
positiv. Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung ist nicht zu stoppen. 
Mit 666.000 Arbeitslosen weniger als vor einem Jahr kommen die 
wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Großen Koalition mehr und mehr 
bei den Menschen an. Die Zahl der Erwerbstätigen ist weiter gestiegen
und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse 
haben gegenüber August 2006 um 526.000 zugenommen. Diese Zahlen 
beweisen: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Dennoch müssen wir weiter an unserem klaren Kurs der 
Haushaltskonsolidierung festhalten. Wir dürfen uns nicht von der 
guten Konjunktur und dem Steuerplus blenden lassen. Erst wenn ein 
ausgeglichener Haushalt ganz konkret zum Greifen nahe ist, müssen 
weitere Steuersenkungen folgen. Um den Aufschwung weiter zu 
verfestigen, müssen die vorhandenen Spielräume jetzt für die Senkung 
der Lohnnebenkosten und für eine weitere Senkung des 
Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf zunächst 3,5 % genutzt werden.
Die niedrige Arbeitslosenquote von 8,8 % ist äußerst erfreulich, 
doch dürfen wir uns damit noch lange nicht zufrieden geben. Wir 
müssen alles daran setzen, besonders auch die Geringqualifizierten 
und Langzeitarbeitslosen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu 
bringen.
In Meseberg hat die Bundesregierung mit den neuen 
Arbeitsmarktprogrammen dafür wichtige Leitplanken geschaffen. Die 
vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen schnellstens 
überarbeitet und die neuen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um 
unseren richtigen Kurs fortzusetzen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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