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Dr. Ramsauer: BA-Überschüsse zur weiteren Senkung der Lohnzusatzkosten nutzen

Berlin (ots)

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent zu senken, erklärt 
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. 
Peter Ramsauer:
Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung. Die Senkung der Lohnzusatzkosten ist ein 
entscheidender Beitrag zur weiteren Stärkung der 
Beschäftigungsdynamik. Eine Reduzierung der Lohnzusatzkosten kommt 
vor allem jenen Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt zugute, die 
bislang vom Aufschwung nicht oder nur wenig profitiert haben. Die 
deutschen Lohnzusatzkosten sind im internationalen Vergleich überaus 
hoch. Sie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und fördern die 
Schwarzarbeit. Deshalb muss die Koalition alles daran setzen, um bis 
zum Ende dieser Legislaturperiode die von Arbeitnehmern und 
Arbeitgebern aufzubringenden Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft 
unter die 40-Prozent-Marke zu drücken.
Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit steigenden 
Erwerbstätigenzahlen und spürbar steigenden Löhnen und Gehältern 
haben zu einer in dieser Höhe nicht voraussehbaren Entlastung der 
BA-Finanzen geführt. Die sich abzeichnenden Überschüsse gehören den 
Beitragszahlern. Deshalb muss noch im laufenden Jahr eine 
Entscheidung über eine weitergehende Reduzierung des Beitragssatzes 
unter Berücksichtigung des Bedarfs der BA an Pensionsrückstellungen 
entschieden werden. Auf der Grundlage der vorliegenden Finanzdaten 
der BA ist eine nochmalige Reduzierung auf 3,5 Prozent ohne Probleme 
machbar. Entsprechend den Vereinbarungen von Meseberg muss dabei noch
im Herbst ein Beschluss herbeigeführt werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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