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Dr. Peter Ramsauer: Grüne stehlen sich aus der Verantwortung

Berlin (ots)

Anlässlich des Sonderparteitags von Bündnis '90/Die
Grünen zum Thema Afghanistan erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Grünen haben heute wieder eines beweisen: auf sie ist kein 
Verlass. Ihr außenpolitischer Schlingerkurs geht weiter. Die 
Parteispitze muss vor der Basis kapitulieren. Mit der 
Parteitagsempfehlung, gegen Operation Enduring Freedom und das 
Isaf-Mandat zu stimmen, stehlen sich die Grünen aus der 
Verantwortung, für Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan zu 
sorgen.
Die Grünen fordern einen Strategiewechsel und mehr zivile Hilfe. 
Mit dem "Nein" zum Afghanistaneinsatz lehnen sie aber faktisch auch 
den zivilen Wiederaufbau ab. Die pseudo-pazifistische 
Zurück-zu-den-Wurzeln-Strategie der grünen Basis ist in Wirklichkeit 
ein verheerendes Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, an die 
unverzichtbaren Aufbauhelfer und an die afghanische Bevölkerung.
Die Taktik der Grünen ist durchsichtig: Die Kritik am 
Tornado-Einsatz dient als Vorwand, um das fehlende außenpolitische 
Rückgrat zu verstecken. Mit ihrer blauäugigen Friedenspolitik 
balsamieren die Parteitagsdelegierten zwar die pazifistische Seele 
der Partei, dem Rest der Welt beweisen sie nur ihre außenpolitische 
Verantwortungslosigkeit.
Deutschland steht als verlässlicher Bündnispartner in der 
internationalen Verantwortung. Wir können Afghanistan nicht sich und 
den Terroristen überlassen. Natürlich muss der Einsatz eines Tages zu
Ende gehen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist die Verlängerung der drei
Afghanistanmandate ohne verantwortbare Alternative.
Mit der heutigen Entscheidung rücken grüne Jamaika-Illusionen in 
unendliche Ferne.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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