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Dr. Ramsauer: Beitragssenkung hat absoluten Vorrang

Berlin (ots)

Zur bekannt bewordenen Entwicklung der Finanzlage
der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Angesichts der überaus positiven Daten auf dem Arbeitsmarkt 
entwickeln sich die Finanzen der Bundesagentur wesentlich günstiger 
als noch vor einigen Monaten zu erwarten war.
Die sich abzeichnenden Überschüsse erlauben eine weitere 
Beitragssenkung unter die bereits beschlossene Rückführung auf 3,9 
Prozent hinaus. Bei einem Überschuss in der Größenordnung von 8 
Milliarden Euro ist eine Beitragssenkung auf mindestens 3,5 Prozent 
dauerhaft und problemlos zu finanzieren.
Angesichts des Widerstands gegen weitergehende Maßnahmen zur 
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, z.B. beim Kündigungsschutz oder 
bei betrieblichen Bündnissen, sind die gesetzlichen Lohnnebenkosten 
der entscheidende Hebel für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Die
Senkung des Beitrags bewirkt eine spürbare Entlastung bei den 
Lohnzusatzkosten und eröffnet so auch den Problemgruppen auf dem 
Arbeitsmarkt wie den älteren Arbeitslosen und den 
Geringqualifizierten neue Beschäftigungschancen.
Die weitere Beitragssenkung hat absoluten Vorrang vor einer 
Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld. Eine Verlängerung
der Bezugsdauer muss strikt aufkommensneutral finanziert werden. Wer 
die günstige Finanzlage der BA zum Anlass nehmen will, Leistungen 
großzügig auszuweiten, der gefährdet die Wirksamkeit der bisherigen 
Arbeitsmarktpolitik und untergräbt die Grundsätze der bislang 
erfolgreichen Politik des "Forderns und Förderns".

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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