CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Beitragssenkung hat absoluten Vorrang
Berlin (ots)
Zur bekannt bewordenen Entwicklung der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Angesichts der überaus positiven Daten auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die Finanzen der Bundesagentur wesentlich günstiger als noch vor einigen Monaten zu erwarten war.
Die sich abzeichnenden Überschüsse erlauben eine weitere Beitragssenkung unter die bereits beschlossene Rückführung auf 3,9 Prozent hinaus. Bei einem Überschuss in der Größenordnung von 8 Milliarden Euro ist eine Beitragssenkung auf mindestens 3,5 Prozent dauerhaft und problemlos zu finanzieren.
Angesichts des Widerstands gegen weitergehende Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, z.B. beim Kündigungsschutz oder bei betrieblichen Bündnissen, sind die gesetzlichen Lohnnebenkosten der entscheidende Hebel für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Die Senkung des Beitrags bewirkt eine spürbare Entlastung bei den Lohnzusatzkosten und eröffnet so auch den Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt wie den älteren Arbeitslosen und den Geringqualifizierten neue Beschäftigungschancen.
Die weitere Beitragssenkung hat absoluten Vorrang vor einer Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld. Eine Verlängerung der Bezugsdauer muss strikt aufkommensneutral finanziert werden. Wer die günstige Finanzlage der BA zum Anlass nehmen will, Leistungen großzügig auszuweiten, der gefährdet die Wirksamkeit der bisherigen Arbeitsmarktpolitik und untergräbt die Grundsätze der bislang erfolgreichen Politik des "Forderns und Förderns".
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