CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen
Berlin (ots)
Nach der Einigung des informellen Europäischen Rates in Lissabon auf einen Reformvertrag der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Europa ist einen gewaltigen Schritt weiter! Nach dem gescheiterten Verfassungsvertrag hat die Europäische Union nun bewiesen, dass sie handlungsfähig ist. Mit dem neuen Grundlagenvertrag wird die EU wieder geschlossen und handlungsstark auftreten können. Dem Wort Verfassung muss man auf keinen Fall nachtrauern. Der neue Vertragstext sollte nun zügig ratifiziert werden, damit wir uns endlich wieder den Themen zuwenden können, auf die es ankommt: die Schaffung von innerer und äußerer Sicherheit, eine diversifizierte Energieversorgung, die Ausgestaltung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung und eine transparente, bürgernahe Entscheidungsfindung.
Was Europa braucht, sind funktionierende Institutionen und klare Regeln zur Entscheidungsfindung. Hier hat die Regierungskonferenz nach der hervorragenden Vorarbeit, die durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft geleistet wurde, einen großen Erfolg erzielt. Die Reduzierung der deutschen Sitze im Europäischen Parlament bleibt allerdings ein bitterer Webfehler, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Prinzip der doppelten Mehrheit im Rat erst 2014 eingeführt wird. Das passt nicht zusammen. Das eigensüchtige Auftreten Polens darf in Europa keine Schule machen.
Europa wird nur dann wieder einen Platz in den Herzen der Bürger erreichen, wenn es von unten nach oben aufgebaut ist: von den Regionen über die Mitgliedstaaten zur gesamteuropäischen Ebene. Für die CSU ist Subsidiarität kein hohles Wort, sondern gelebtes Ordnungsprinzip unserer Gesellschaft: Dies gilt im Verhältnis des Einzelnen gegenüber dem Staat genauso wie es zwischen den Mitgliedstaaten gegenüber den europäischen Institutionen gilt.
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