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Koschyk: Bürokratiekosten mutig senken

Berlin (ots)

Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen
Jahresbericht 2007 zur Anwendung des Standardkostenmodells erklärt 
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Trendwende zum Bürokratieabbau ist geschafft: Geredet wird 
darüber seit langem. Jetzt kann auf der Grundlage verlässlicher Daten
gehandelt werden. Die Belastungen der Betriebe mit vom Staat 
auferlegten Informationspflichten sind genau ermittelt. Bestätigt 
wird: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind betroffen. 
Entschlossene Entbürokratisierung gibt wichtige Impulse für 
Aufschwung und Arbeitsplätze.
Ein ermutigendes Zeichen könnte rasch gesetzt werden: Größter 
einzelner Kostentreiber ist die Vorschrift, Steuerunterlagen für zehn
Jahre aufzubewahren. Die Verlängerung der Aufbewahrungspflicht von 
sieben auf zehn Jahre geht auf Oskar Lafontaines kurze Amtszeit als 
Bundesfinanzminister zurück. Im Verhältnis zu den verursachten Kosten
hat die längere Aufbewahrungszeit die in sie gesetzten Erwartungen 
nicht erfüllt. Die Aufbewahrungspflicht wieder auf sieben Jahre 
verkürzen - das wäre ein gutes Signal für die Betriebe. Nicht 
zuletzt: Weniger Lafontaine wäre ein gutes Signal für Deutschland.
Die Große Koalition hat sich verpflichtet, die Bürokratielasten 
bis 2011 um 25 % zu reduzieren. Das wollen wir umsetzen. Unsere 
Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer gehen mit gutem 
Beispiel voran. Trotz der Bindungen durch internationales und 
europäisches Recht: der deutsche Gesetzgeber hat genügend Spielräume 
für eine nachhaltige Bürokratiekostensenkung.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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