CSU-Landesgruppe
Koschyk: Bürokratiekosten mutig senken
Berlin (ots)
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Jahresbericht 2007 zur Anwendung des Standardkostenmodells erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Trendwende zum Bürokratieabbau ist geschafft: Geredet wird darüber seit langem. Jetzt kann auf der Grundlage verlässlicher Daten gehandelt werden. Die Belastungen der Betriebe mit vom Staat auferlegten Informationspflichten sind genau ermittelt. Bestätigt wird: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind betroffen. Entschlossene Entbürokratisierung gibt wichtige Impulse für Aufschwung und Arbeitsplätze.
Ein ermutigendes Zeichen könnte rasch gesetzt werden: Größter einzelner Kostentreiber ist die Vorschrift, Steuerunterlagen für zehn Jahre aufzubewahren. Die Verlängerung der Aufbewahrungspflicht von sieben auf zehn Jahre geht auf Oskar Lafontaines kurze Amtszeit als Bundesfinanzminister zurück. Im Verhältnis zu den verursachten Kosten hat die längere Aufbewahrungszeit die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Die Aufbewahrungspflicht wieder auf sieben Jahre verkürzen - das wäre ein gutes Signal für die Betriebe. Nicht zuletzt: Weniger Lafontaine wäre ein gutes Signal für Deutschland.
Die Große Koalition hat sich verpflichtet, die Bürokratielasten bis 2011 um 25 % zu reduzieren. Das wollen wir umsetzen. Unsere Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer gehen mit gutem Beispiel voran. Trotz der Bindungen durch internationales und europäisches Recht: der deutsche Gesetzgeber hat genügend Spielräume für eine nachhaltige Bürokratiekostensenkung.
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