All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Einseitiges Entgegenkommen der EU beenden

Berlin (ots)

Zur Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU
erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Stand der Reformen in der Türkei und den Staaten des 
westlichen Balkans ist insgesamt ernüchternd. Die zahlreichen 
Vorleistungen der EU haben offenbar nicht die gewünschten Anreize zu 
Reformen gesetzt, sondern im Gegenteil dazu beigetragen, dass die 
Reformanstrengungen auf breiter Front erlahmt sind. Die EU-Kommission
trägt deshalb ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für diese 
Stagnation. Ihre Verhandlungsstrategie ist damit im Kern gescheitert.
Es ist an der Zeit, das einseitige Entgegenkommen der EU gegenüber
der Türkei und den Staaten des westlichen Balkans zu beenden. Unsere 
Nachbarn müssen zunächst ihre Hausaufgaben erledigen, bevor weitere 
Fortschritte in den Verhandlungen mit der EU erzielt werden können. 
Insbesondere besteht keinerlei Veranlassung, neue Kapitel in den 
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 06.11.2007 – 16:00

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Freiheit für Asma Jahangir

    Berlin (ots) - Nach der Verkündung eines Hausarrests gegen die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan durch Generalpräsident Musharraf wurden nach Angaben aus Oppositionskreisen inzwischen mehr als 1600 Personen ...

  • 06.11.2007 – 13:58

    CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Die Türkei hat sich nicht bewegt

    Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In ihrem neuesten Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission deutlich auf den erlahmten Reformwillen in der Türkei hingewiesen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird nach wie vor ...

  • 06.11.2007 – 13:08

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Bergbahnen bleiben konkurrenzfähig

    Berlin (ots) - Anlässlich der absehbaren Einigung zum Jahressteuergesetz 2008 am Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die absehbare Entscheidung des Deutschen Bundestages in dieser Woche, die Mehrwertsteuer auf Bergbahnen auf sieben Prozent zu senken, ...