CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Für eine diplomatische Lösung
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Sanktionsprozess gegen Iran fortzusetzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die iranische Führung gibt sich im Konflikt um die Herstellung waffenfähigen Nuklearmaterials leider weiterhin uneinsichtig. Präsident Ahmadineschad hat gerade erst den saudischen Vermittlungsvorschlag, nach dem das für den Betrieb von Kernkraftwerken notwendige Uran im Ausland angereichert werden könnte, abgelehnt. Die internationale Gemeinschaft muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, dass Teheran erkennt, dass es sich in einer Sackgasse befindet.
Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 'entschlossen und geschlossen' gegen eine atomare Aufrüstung des Iran vorzugehen und deshalb auch die Schraube der wirtschaftlichen Sanktionen anzuziehen, ist deshalb nur folgerichtig.
Der Iran weiß, dass unsere Hände weit ausgestreckt sind. Wir können aber nicht zulassen, dass ein Staat, dessen Präsident offen das Existenzrecht Israels verneint, nach waffenfähigem Nuklearmaterial strebt.
Entscheidend ist, dass alle, die Druck auf Teheran ausüben können, gemeinsam agieren, um letztendlich eine diplomatische Lösung herbeizuführen.
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