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Dr. Ramsauer: Schröders "Ratschläge" an Thierse nicht akzeptabel

Berlin (ots)

Zu den wiederholten "Ratschlägen" des
SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, an
Bundestagspräsident Thierse im Zusammenhang mit der Festsetzung der
vom Parteiengesetz vorgesehenen Sanktionen gegen die CDU erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Es ist nicht akzeptabel, dass Schröder seinem Parteifreund und
Stellvertreter wiederholt "Ratschläge" erteilt und Thierse einen
parteipolitischen Persilschein für das, was er auch immer
entscheidet, ausstellt. Thierse hat strikt nach Recht und Gesetz zu
entscheiden. Die von ihm geführte Bundestagsverwaltung hat
gewissenhaft zu prüfen und nicht auf Geheiß aus dem Willy-Brandt-Haus
in Berlin zu handeln. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse darf bei
der Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs an die CDU nicht mit der
parteipolitischen Brille urteilen, sondern muss Überparteilichkeit
wahren.
Durch die Bundestagsverwaltung und den Bundestagspräsidenten
geprüft werden müssen auch die Rechtmäßigkeit und Umstände der 7,5
Mio. DM-Spende des Vorstandsmitglieds der Friedrich-Ebert-Stiftung,
Alfred Nau, an den damaligen SPD-Schatzmeister Fritz Halstenberg im
Jahr 1982. Dieser Vorgang ist mit der gleichen Sensibilität zu
bewerten und zu betrachten, wie einzelne Praktiken bei der CDU. Es
darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, und Recht muss für alle
Parteien gleichermaßen verbindlich sein. Zweifel über die rechtliche
Unbedenklichkeit können nicht mit dem Argument des Ablebens von Herrn
Nau und der zeitlichen Distanz von fast zwei Jahrzehnten hinweggefegt
werden. Die Wahrheit muss sich auch hier Bahn brechen.
Bundestagspräsident Thierse muss strikte parteipolitische Neutralität
walten lassen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/-52427
Fax: 030/227-56023

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