CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Aufschwung auf solidem Fundament
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der ausschließlich saisonal bedingte und im längerfristigen Vergleich moderate Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember verdeutlicht das solide Fundament, auf dem der Wirtschaftsaufschwung steht. Die Wachstumskräfte sind offensichtlich robust. Die negativen Auswirkungen der Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten werden sich in Grenzen halten. Die Nachfrage nach Arbeitskräften be-wegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Dank der Dynamik sind die Chancen gut, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt unter die 3,5-Millionen-Marke sinken wird.
Dass ein hoher Beschäftigungsstand trotz des anhaltenden Strukturwandels erreichbar ist, zeigt sich vor allem im unionsregierten Süden Deutschlands. In zahlreichen Regionen Bayerns und Baden-Württembergs ist die Vollbeschäftigung in greifbare Nähe gerückt.
Um eine von einigen Beobachtern befürchtete Rezession zu verhindern, muss der eingeschlagene Reformkurs konsequent fortgesetzt werden, ohne dabei die Menschen zu überfordern. Die vereinbarten Vorhaben müssen auf den Weg gebracht und umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für die Reform der Erbschaftsteuer, die Pflegereform und den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung. Gleichzeitig muss alles verhindert werden, was die Beschäftigungsdynamik beeinträchtigen könnte. Der Weg in Richtung eines flächendeckenden, gesetzlichen und von der tatsächlichen Produktivität abgekoppelten Mindestlohns würde mit Sicherheit in eine Sackgasse führen.
Die sich abzeichnende Entwicklung im tarifpolitischen Bereich deutet darauf hin, dass im laufenden Jahr auch die Beschäftigten an den Früchten des Aufschwungs teilhaben werden. Dabei kommt in der jetzigen Phase des Aufschwungs den Tarifpartnern ein hohes Maß an Verantwortung zu, denn sie entscheiden mit darüber, ob die beschäftigungspolitischen Erfolge fortgesetzt oder aber aufs Spiel gesetzt werden.
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