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Dobrindt: Keine neuen Belastungen durch energiepolitische Fehlentscheidungen aus Brüssel!

Berlin (ots)

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des
Energiekommissars Andris Piebalgs zum Ausbau erneuerbarer Energien in
Europa erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Die jüngsten Äußerungen von Energiekommissar Piebalgs, dass 
Deutschland beim Klimaschutz stärker belastet werden könne, wenn 
Frankreichs Anteil sinke, zeigen: Der EU-Kommission sind nationale 
und regionale Belange sowie wirtschaftliche Strukturen im Kern egal. 
Sie verfolgt eine Politik mit dem groben Rechenschieber und nicht mit
Augenmaß.
Wir brauchen eine europäische Klima- und Energiepolitik, die nicht
blind abstrakten Prozentzielen hinterher jagt, sondern 
wirtschaftliche und regionale Besonderheiten berücksichtigt. Nur 
zielgenaue und angemessene Maßnahmen helfen dem Klimaschutz.
Deshalb müssen in den beginnenden Ratsverhandlungen zur Klima- und
Energiepolitik der EU die berechtigten Anliegen der deutschen 
Unternehmen berücksichtigt werden. Das gilt vor allem für den 
Mittelstand. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen haben in 
der Vergangenheit bewiesen, dass sie in ihrem Produktionsverhalten, 
Ressourcengebrauch aber auch in der Beschäftigungspolitik stets 
Sachwalter nachhaltigen und zukunftsorientierten Wirtschaftens waren.
Nur ein starker und gesunder Mittelstand kann die notwendigen 
Investitionen und Innovationen für Energieeffizienz und Klimaschutz 
leisten. Das darf durch Brüsseler energiepolitische 
Fehlentscheidungen nicht verhindert werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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