CSU-Landesgruppe
Dobrindt: Keine neuen Belastungen durch energiepolitische Fehlentscheidungen aus Brüssel!
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des Energiekommissars Andris Piebalgs zum Ausbau erneuerbarer Energien in Europa erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Die jüngsten Äußerungen von Energiekommissar Piebalgs, dass Deutschland beim Klimaschutz stärker belastet werden könne, wenn Frankreichs Anteil sinke, zeigen: Der EU-Kommission sind nationale und regionale Belange sowie wirtschaftliche Strukturen im Kern egal. Sie verfolgt eine Politik mit dem groben Rechenschieber und nicht mit Augenmaß.
Wir brauchen eine europäische Klima- und Energiepolitik, die nicht blind abstrakten Prozentzielen hinterher jagt, sondern wirtschaftliche und regionale Besonderheiten berücksichtigt. Nur zielgenaue und angemessene Maßnahmen helfen dem Klimaschutz.
Deshalb müssen in den beginnenden Ratsverhandlungen zur Klima- und Energiepolitik der EU die berechtigten Anliegen der deutschen Unternehmen berücksichtigt werden. Das gilt vor allem für den Mittelstand. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in ihrem Produktionsverhalten, Ressourcengebrauch aber auch in der Beschäftigungspolitik stets Sachwalter nachhaltigen und zukunftsorientierten Wirtschaftens waren. Nur ein starker und gesunder Mittelstand kann die notwendigen Investitionen und Innovationen für Energieeffizienz und Klimaschutz leisten. Das darf durch Brüsseler energiepolitische Fehlentscheidungen nicht verhindert werden.
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