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GLOS: "Hände weg von der nationalen Steuergesetzgebung!"

Berlin (ots)

Zu der Ankündigung von EU-Kommissar Mario Monti, in
die nationale Steuergesetzgebung einzugreifen (Financial Times
Deutschland vom 22. Februar 2000), erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der gute Zweck darf nicht jedes Mittel heiligen: Zwar liegt es im
deutschen und europäischen Interesse, wenn es zu einem
"Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung" kommt, mit dem
unfaire und binnenmarktschädliche Steuerpraktiken innerhalb der EU
beseitigt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Arbeiten
hierzu auf EU-Ebene zügig voranzutreiben. Eine Drohkulisse aus
Brüssel gegenüber den Mitgliedsstaaten, wie sie Wettbewerbskommissar
Marion Monti soeben aufgebaut hat, ist dagegen in keiner Weise
angebracht. Seine Ankündigung, gezielt in die nationale
Steuergesetzgebung einzugreifen, wäre das Einfalls-Tor für eine nicht
hinnehmbare Ausweitung des Brüsseler Harmonisierungs-Drangs auf den
Bereich der direkten Steuern. Das widerspräche nicht nur dem
EG-Vertrag, der eine Harmonisierung nur bei den indirekten Steuern
zulässt, sondern hätte auch unabsehbare Folgen für die deutschen
Steuerzahler.
Die Steuerpolitik ist neben den Arbeitskosten eines der wenigen
Instrumente, mit denen die EU-Staaten um die Ansiedlung von
Unternehmen und damit um Arbeitsplätze konkurrieren können. Wer diese
Möglichkeit über die Beschränkung unfairer Steuerpraktiken hinaus
beschneiden will, der öffnet ein Ventil in Richtung eines nicht mehr
kontrollierbaren innereuropäischen Finanzausgleichs. Dies hätte zur
Folge, dass der deutsche Steuerzahler einen möglichen persönlichen
Erfolg von Wettbewerbskommissar Monti teuer bezahlen müsste.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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