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Silberhorn: Hoffnung auf Annäherung verfrüht

Berlin (ots)

Zur Präsidentschaftswahl in Russland erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
Erwartungsgemäß hat Dimitri Medwedew die russischen 
Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Seine Ankündigung, die Politik 
Putins fortzusetzen, zeigt jedoch, dass Hoffnungen auf eine 
Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland verfrüht 
sind.
Die Umstände der Wahl, die nach Einschätzung der Opposition von 
Manipulationen geprägt war und unter keiner wirksamen internationalen
Beobachtung stand, werfen deutliche Fragezeichen hinsichtlich der 
künftigen Ausrichtung Russlands unter Medwedew auf. Sie sind ein 
denkbar schlechtes Omen dafür, dass Medwedew seinen hehren 
Ankündigungen von einer Modernisierung Russlands nach westlichem 
Vorbild Taten folgen lassen wird. Hierfür muss die Einhaltung 
grundlegender demokratischer Prinzipien ein wichtiger Gradmesser 
sein.
Wenn der noch amtierende Präsident Putin das Erreichen von 
Stabilität als wichtigste Errungenschaft seiner Amtszeit preist, so 
muss daran erinnert werden, dass zu einer stabilen Entwicklung auch 
das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Presse 
gehören. Beides war im Vorfeld der Wahl wie auch unter Putins 
gesamter Präsidentschaft nicht gegeben.
Außenpolitisch wird es darauf ankommen, die Verhandlungen der EU 
mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen möglichst rasch 
zum Abschluss zu bringen. Darin muss zum Ausdruck kommen, dass 
Russland die wichtigsten Grundsätze der Europäischen Energiecharta 
anerkennt und achtet. Der Missbrauch der russischen Energievorräte 
als politisches Instrument darf auch unter Medwedew nicht hingenommen
werden. Dies kann die EU nur dann deutlich machen, wenn sie 
russischen Versuchen, wichtige Mitgliedstaaten in der Energiepolitik 
auseinanderzudividieren, mit großer Geschlossenheit begegnet.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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