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Dr. Hans-Peter Friedrich: Unerträgliche Verdächtigungskampagne"

Berlin (ots)

Zu den Verdächtigungen in Zusammenhangmit den
Leuna-Akten erklärt der stellvertretende Vorsitzende des
Parteispenden-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, Dr.
Hans-Peter Friedrich:
Die im Zusammenhang mit den Akten des Bundeskanzleramts geführten
Kampagne von SPD und Grünen ist eine unerträgliche
Verdächtigungskampagne.
Fest steht:
1. Das Bundeskanzleramt hat sechs Aktenbände dem
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1994 im Original zur
Verfügung gestellt.
2. Die Aktenbände wurden zuvor im Bundesministerium für Finanzen,
anschließend in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
fotokopiert.
3. Der weitere Verbleib der Akten ist unklar; 1997 wurde ihr
Nichtvorhandensein im Bundeskanzleramt dokumentiert.
4. Objektive Hinweise auf Vernichtung von Akten gibt es nicht.
5. Objektive Hinweise auf Fehlen von im Bundeskanzleramt
angelegten Aktenbeständen im Zusammenhang mit den Sachverhalten, wie
Lieferungen von Panzerfahrzeugen oder Verkauf von
Eisenbahnerwohnungen, liegen nicht vor.
Aus der Tatsache, dass sechs Aktenbände fehlen, die vorher zwei
Mal fotokopiert wurden, lässt sich allenfalls Schlamperei im Umgang
mit Akten erkennen. Eine vorsätzliche Vernichtung zu unterstellen,
ist dagegen absurd. Statt aufzuklären streut die rot-grüne
Ausschussmehrheit in der Öffentlichkeit unhaltbare Verdächtigungen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/-52427
Fax: 030/227-56023
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