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Silberhorn: Gerechte Lastenverteilung bei EU-Finanzierung

Berlin (ots)

Anlässlich des Beschlusses der
Ministerpräsidentenkonferenz zur Überprüfung des EU-Finanzsystems 
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Überprüfung des
EU-Finanzsystems deckt sich in zentralen Punkten mit den Anfang 
Januar verabschiedeten Leitlinien der CSU-Landesgruppe.
Im Interesse einer gerechten Lastenverteilung ist es nicht 
hinnehmbar, dass Deutschlands Nettozahlungen seine relative 
Wirtschaftsleistung weit übersteigen. Wie die Länder fordern deshalb 
auch wir, die Beiträge der Mitgliedstaaten an ihrer wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit - gemessen am Bruttonationaleinkommen - 
auszurichten. Die Mehrwertsteuereigenmittel, die mit hohem Aufwand 
und nur geringer Transparenz erhoben werden, sind zu streichen. 
Anstelle der Sonderrabatte für einzelne Mitgliedstaaten muss ein 
allgemeiner Korrekturmechanismus zum Ausgleich von Ungleichgewichten 
bei den Nettozahlungen eingeführt werden, wie ihn die Europäische 
Kommission bereits 2004 vorgeschlagen hat.
Wir begrüßen, dass sich die Länder unserer kategorischen Ablehnung
einer EU-Steuer und einer Beteiligung der EU an nationalen Steuern 
angeschlossen haben. Eine Steuerfinanzierung der EU hätte nicht nur 
eine noch geringere Transparenz des Finanzsystems zur Folge, da der 
Finanzierungsanteil der Mitgliedstaaten verschleiert und eine 
gerechtere Lastenverteilung erschwert würde. Vor allem würde die 
Abhängigkeit des EU-Haushalts von den nationalen Haushalten 
aufgehoben und so die Haushaltsdisziplin der EU entscheidend 
geschwächt. Damit drohten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für 
die Steuerzahler und ein Unterlaufen des Kreditaufnahmeverbots der 
EU.
Für eine zukunftsfähige Gestaltung des EU-Finanzsystems ist 
darüber hinaus eine neue Prioritätensetzung bei den Ausgaben 
unverzichtbar. An dieser Stelle bleibt der Beschluss der 
Ministerpräsidenten jedoch hinter den Erwartungen zurück. Eine 
vorausschauende Politik erfordert die nationale Kofinanzierung von 
Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einführung 
des Nettofondsmodells in der EU-Strukturpolitik, mit dem die 
Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten auf die am stärksten 
bedürftigen Regionen konzentriert werden können. Die Förderung 
weniger bedürftiger Regionen muss dagegen von den Mitgliedstaaten aus
eingesparten nationalen Mitteln und mit größeren Spielräumen für 
Regionalbeihilfen eigenständig finanziert werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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