CSU-Landesgruppe
Silberhorn: CSU-Landesgruppe schaltet sich in EU-Konsultation ein
Berlin (ots)
Anlässlich von Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission dienten dazu, vor Abschluss des Konsultationsverfahrens die Haltung der CSU-Landesgruppe zur Überprüfung des EU-Finanzsystems zu verdeutlichen. Dazu haben wir die am 9. Januar in Wildbad Kreuth verabschiedeten Leitlinien der CSU-Landesgruppe an das Kabinett der Kommissarin für Haushalt und Finanzplanung, Dalia Grybauskaité, übergeben. Sie gehen als eigenständiger Beitrag der CSU-Landesgruppe in die Konsultation ein.
Damit machen wir bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon deutlich, dass die nationalen Parlamente bei der Gestaltung Europas ein gewichtiges Wort mitreden. Subsidiarität darf auch in Finanzfragen kein Fremdwort sein. Finanziert werden darf zukünftig nur das, was einen europäischen Mehrwert ergibt und von den Mitgliedstaaten nicht selbst erledigt werden kann.
Wir haben gegenüber der Kommission in aller Offenheit dargelegt, dass im Interesse einer zukunftsfähigen Gestaltung des EU-Finanzsystems eine neue Prioritätensetzung bei den Ausgaben unverzichtbar ist. Eine vorausschauende Politik erfordert die nationale Kofinanzierung von Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik. In der EU-Strukturpolitik müssen die Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten auf die bedürftigsten Regionen konzentriert werden. Die Förderung weniger bedürftiger Regionen muss dagegen von den Mitgliedstaaten aus eingesparten nationalen Mitteln und mit größeren Spielräumen für Regionalbeihilfen eigenständig finanziert werden.
Es ist im Interesse einer gerechten Lastenverteilung nicht hinnehmbar, dass Deutschlands Nettozahlungen seine relative Wirtschaftsleistung weit übersteigen. Daher fordern wir, die Beiträge der Mitgliedstaaten an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - gemessen am Bruttonationaleinkommen - auszurichten. Die Mehrwertsteuereigenmittel, die mit hohem Aufwand und nur geringer Transparenz
erhoben werden, sind zu streichen. Anstelle der Sonderrabatte für einzelne Mitgliedstaaten muss ein allgemeiner Korrekturmechanismus zum Ausgleich von Ungleichgewichten bei den Nettozahlungen eingeführt werden, wie ihn die Europäische Kommission bereits 2004 vorgeschlagen hat.
Bei den Gesprächen bekräftigten wir auch unsere kategorische Ablehnung einer EU-Steuer und einer Beteiligung der EU an nationalen Steuern. Eine Steuerfinanzierung der EU hätte nicht nur eine noch geringere Transparenz des Finanzsystems zur Folge, da der Finanzierungsanteil der Mitgliedstaaten verschleiert und eine gerechtere Lastenverteilung erschwert würde. Es würde vor allem die Abhängigkeit des EU-Haushalts von den nationalen Haushalten aufheben und so die Haushaltsdisziplin der EU entscheidend schwächen. Damit drohten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Steuerzahler und ein Unterlaufen des Kreditaufnahmeverbots der EU.
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