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Silberhorn: CSU-Landesgruppe schaltet sich in EU-Konsultation ein

Berlin (ots)

Anlässlich von Gesprächen mit Vertretern der
Europäischen Kommission in Brüssel erklärt der europapolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas 
Silberhorn:
Die Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission dienten dazu, vor 
Abschluss des Konsultationsverfahrens die Haltung der 
CSU-Landesgruppe zur Überprüfung des EU-Finanzsystems zu 
verdeutlichen. Dazu haben wir die am 9. Januar in Wildbad Kreuth 
verabschiedeten Leitlinien der CSU-Landesgruppe an das Kabinett der 
Kommissarin für Haushalt und Finanzplanung, Dalia Grybauskaité, 
übergeben. Sie gehen als eigenständiger Beitrag der CSU-Landesgruppe 
in die Konsultation ein.
Damit machen wir bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von 
Lissabon deutlich, dass die nationalen Parlamente bei der Gestaltung 
Europas ein gewichtiges Wort mitreden. Subsidiarität darf auch in 
Finanzfragen kein Fremdwort sein. Finanziert werden darf zukünftig 
nur das, was einen europäischen Mehrwert ergibt und von den 
Mitgliedstaaten nicht selbst erledigt werden kann.
Wir haben gegenüber der Kommission in aller Offenheit dargelegt, 
dass im Interesse einer zukunftsfähigen Gestaltung des 
EU-Finanzsystems eine neue Prioritätensetzung bei den Ausgaben 
unverzichtbar ist. Eine vorausschauende Politik erfordert die 
nationale Kofinanzierung von Direktzahlungen in der Gemeinsamen 
Agrarpolitik. In der EU-Strukturpolitik müssen die 
Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten auf die bedürftigsten 
Regionen konzentriert werden. Die Förderung weniger bedürftiger 
Regionen muss dagegen von den Mitgliedstaaten aus eingesparten 
nationalen Mitteln und mit größeren Spielräumen für Regionalbeihilfen
eigenständig finanziert werden.
Es ist im Interesse einer gerechten Lastenverteilung nicht 
hinnehmbar, dass Deutschlands Nettozahlungen seine relative 
Wirtschaftsleistung weit übersteigen. Daher fordern wir, die Beiträge
der Mitgliedstaaten an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - 
gemessen am Bruttonationaleinkommen - auszurichten. Die 
Mehrwertsteuereigenmittel, die mit hohem Aufwand und nur geringer 
Transparenz
erhoben werden, sind zu streichen. Anstelle der Sonderrabatte für 
einzelne Mitgliedstaaten muss ein allgemeiner Korrekturmechanismus 
zum Ausgleich von Ungleichgewichten bei den Nettozahlungen eingeführt
werden, wie ihn die Europäische Kommission bereits 2004 vorgeschlagen
hat.
Bei den Gesprächen bekräftigten wir auch unsere kategorische 
Ablehnung einer EU-Steuer und einer Beteiligung der EU an nationalen 
Steuern. Eine Steuerfinanzierung der EU hätte nicht nur eine noch 
geringere Transparenz des Finanzsystems zur Folge, da der 
Finanzierungsanteil der Mitgliedstaaten verschleiert und eine 
gerechtere Lastenverteilung erschwert würde. Es würde vor allem die 
Abhängigkeit des EU-Haushalts von den nationalen Haushalten aufheben 
und so die Haushaltsdisziplin der EU entscheidend schwächen. Damit 
drohten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Steuerzahler 
und ein Unterlaufen des Kreditaufnahmeverbots der EU.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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