CSU-Landesgruppe
Straubinger: Steigende Beitragsbelastung durch Frühverrentung stoppen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Debatte über das Auslaufen der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2009 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Ein weit verbreiteter Irrtum muss korrigiert werden: Tatsächlich läuft die Förderung der Altersteilzeit keineswegs komplett aus. Vielmehr fällt ab 2009 nur die arbeitgeberbezogene Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) weg. Nach wie vor wird steuerlich gefördert, wenn ab 55 Jahre die Arbeitszeit bis zum Renteneintritt verkürzt wird. Diese arbeitnehmerbezogene Förderung bleibt auch dann erhalten, wenn die Altersteilzeit für Neufälle ab dem 1. Januar 2010 vereinbart wird.
Aber wir werden es nicht zulassen, dass durch Frühverrentungsstrategien der Großunternehmen die Lohnzusatzkosten weiter steigen. Bundesminister Scholz möchte mit der Verlängerung der BA-Förderung die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. Diese Absicht des Altersteilzeitmodells wird aber bisher kaum umgesetzt. Vielmehr wurden immer mehr ältere Arbeitnehmer über Altersteilzeit aus den großen Betrieben verdrängt: Waren es 1998 noch rd. 8.000 Menschen, waren es 2007 schon über 120.000. Die der BA entstandenen Kosten dafür haben sich von anfänglich rd. 49 Mio. EUR 1998 Jahr um Jahr stetig auf rd. 1,5 Mrd. EUR erhöht. Und gezahlt haben dafür die Beitragszahler - die Arbeitnehmer und Mittelständler. Wenn die BA-Förderung der Altersteilzeit bis 2015 verlängert würde, bedeutet dies eine Mehrbelastung der Beitragszahler in Höhe von bis zu 7,5 Mrd. Euro.
Statt Frühverrentung zu fördern, müssen wir die Beschäftigungssituation der Älteren verbessern. Wir müssen die steigende Beitragsbelastung durch Frühverrentung stoppen, statt damit den Fachkräftemangel weiter zu verschärfen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird es sich auf Dauer nicht leisten können, auf die Erfahrung der Älteren zu verzichten.
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