CSU-Landesgruppe
Koschyk: Bürokratieabbau konsequent voranbringen
Berlin (ots)
Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Trendwende zum Abbau der Bürokratielasten ist eingeleitet. Das ist ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen in der Großen Koalition. Aus der Mitte des Bundestages wurde die gesetzliche Grundlage für den Normenkontrollrat geschaffen - die Bundesregierung hat gleichzeitig die Voraussetzungen für eine vollständige Erfassung der Bürokratiekosten geschaffen.
Die ersten Erfolge beim Abbau der Bürokratie sind spürbar. 270 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie in allen Bereichen sind ein ermutigendes Signal. Die Entlastung der Wirtschaft von bisher bereits 3,2 Mrd Euro Bürokratiekosten ist ein wichtiger Wachstumsbeitrag. Die Ermittlung der Bürokratiekosten, die durch Vorschriften der EU verursacht sind, wird bald abgeschlossen. Die Messung der Bürokratiebelastung aller Bürgerinnen und Bürger startet. Dann wird auch gehandelt. Ein neuer Personalausweis mit einer elektronischen Identifizierung zum Beispiel kann Behördengänge überflüssig machen.
Beim Abbau der Bürokratie müssen alle Ressorts an einem Strang ziehen. Der Finanzminister hat das Steuerverfahrensrecht vereinfacht, der Arbeitsminister die Intervalle beim Haushaltsscheckverfahren gestreckt. Die Pflegedokumentation wird durch die Pflegereform erleichtert. Der Wirtschaftsminister hat bereits zwei Mittelstandsentlastungsgesetze durchgesetzt, ein drittes wird vorbereitet. Das Ziel, auf das sich Kabinett und Koalition verständigt haben, steht für uns unverrückbar: Der Abbau der bürokratiebedingten Kosten um 25 % bis 2011.
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