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Koschyk: Bürokratieabbau konsequent voranbringen

Berlin (ots)

Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des
Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erklärt 
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Trendwende zum Abbau der Bürokratielasten ist eingeleitet. Das
ist ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung und der 
Regierungsfraktionen in der Großen Koalition. Aus der Mitte des 
Bundestages wurde die gesetzliche Grundlage für den Normenkontrollrat
geschaffen - die Bundesregierung hat gleichzeitig die Voraussetzungen
für eine vollständige Erfassung der Bürokratiekosten geschaffen.
Die ersten Erfolge beim Abbau der Bürokratie sind spürbar. 270 
Vorschläge zum Abbau von Bürokratie in allen Bereichen sind ein 
ermutigendes Signal. Die Entlastung der Wirtschaft von bisher bereits
3,2 Mrd Euro Bürokratiekosten ist ein wichtiger Wachstumsbeitrag. Die
Ermittlung der Bürokratiekosten, die durch Vorschriften der EU 
verursacht sind, wird bald abgeschlossen. Die Messung der 
Bürokratiebelastung aller Bürgerinnen und Bürger startet. Dann wird 
auch gehandelt. Ein neuer Personalausweis mit einer elektronischen 
Identifizierung zum Beispiel kann Behördengänge überflüssig machen.
Beim Abbau der Bürokratie müssen alle Ressorts an einem Strang 
ziehen. Der Finanzminister hat das Steuerverfahrensrecht vereinfacht,
der Arbeitsminister die Intervalle beim Haushaltsscheckverfahren 
gestreckt. Die Pflegedokumentation wird durch die Pflegereform 
erleichtert. Der Wirtschaftsminister hat bereits zwei 
Mittelstandsentlastungsgesetze durchgesetzt, ein drittes wird 
vorbereitet. Das Ziel, auf das sich Kabinett und Koalition 
verständigt haben, steht für uns unverrückbar: Der Abbau der 
bürokratiebedingten Kosten um 25 % bis 2011.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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