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Mayer: Verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der LINKEN weiter beobachten

Berlin (ots)

Zur heutigen Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts des Bundes durch den Bundesinnenminister 
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Programmatik der LINKEN ist nach wie vor auf die Überwindung 
der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet. Die 
LINKE fördert außerdem offen extremistische Zusammenschlüsse 
innerhalb der Partei. Jeder, der einer Zusammenarbeit demokratischer 
Parteien mit der LINKEN das Wort redet, muss diese Aussagen des 
Verfassungsschutzberichtes des Bundes zur Kenntnis nehmen. Die LINKE 
ist deshalb nicht eine Partei wie jede andere. Deshalb ist es nach 
wie vor richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die 
verfassungsfeindlichen Tendenzen und Gruppierungen innerhalb dieser 
Partei beobachtet.
Extremismus darf nicht durch Extremismus bekämpft werden. Die 
Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Mai in Hamburg zeigen mit aller 
Deutlichkeit auf, dass links- und rechtsextreme Gewalt sich häufig 
gegenseitig hochschaukelt. Der Bundesinnenminister hat heute deutlich
gemacht, dass hier eine gefährliche Entwicklung zu beobachten ist. 
Die Aufgabe aller demokratischen Parteien muss es deshalb sein, 
Extremismus jeder Art zu bekämpfen.
Der Bundesinnenminister hat heute zu Recht auf die nach wie vor 
erhebliche Gefährdung Deutschlands durch den islamistischen 
Terrorismus hingewiesen. Das BKA-Gesetz muss deshalb nun zügig von 
der Bundesregierung beschlossen und im Bundestag beraten werden. Die 
SPD hat sich in diesem Verfahren bedauerlicherweise auch noch in 
jüngster Zeit eher durch Verzögerungstaktik hervorgetan. Damit muss 
nun Schluss sein.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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