All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Enthaltung gibt Wowereit der politischen Lächerlichkeit preis

Berlin (ots)

Zur Enthaltung des Landes Berlin bei der Abstimmung
über den Vertrag von Lissabon im Bundesrat erklärt der Vorsitzende 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Enthaltung bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon 
gibt den Regierenden Bürgermeister Wowereit und seine rot-rote 
Regierung der politischen Lächerlichkeit preis. Die Tatsache, dass 
Wowereit sich dem Willen der Linken beugen musste, zeigt, wer in der 
Berliner Landesregierung das Sagen hat. Wer öffentlich 
bundespolitische Ambitionen anmeldet, sollte zunächst zusehen, dass 
er Herr im eigenen Haus ist. Ein baldiges Ende dieser rot-roten 
Koalition wäre ein Segen für Berlin und für Deutschland.
Die Enthaltung zeigt, dass sich die SPD durch die von Kurt Beck 
verordnete Öffnung zur Linkspartei immer weiter ins politische 
Abseits manövriert. Seit ihrer gezielten Wählertäuschung in Hessen 
zeigt sich die SPD führungs- und orientierungslos. Ein rot-rotes 
Bündnis auf Bundesebene wäre innen- wie außenpolitisch schlichtweg 
eine Katastrophe für unser Land.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe