CSU-Landesgruppe
Schmidt: Scharpings Hinhaltepolitik Belastet Die Truppe
Berlin (ots)
Zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten Claire Marienfeld erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die desaströse Bilanz der Wehrbeauftragten bezüglich der Stimmung in der Truppe macht deutlich, wohin Scharping die Streitkräfte durch seine Politik der Nicht-Entscheidungen geführt hat. Wenn die Wehrbeauftragte feststellt, dass sich in der Truppe eine Stimmung zwischen Resignation und Zynismus ausgebreitet hat und viele verunsichert und demotiviert seien, wird klar, dass Scharping mit seiner Politik des "Auf-Zeit-Spielens" das Wichtigste gefährdet, was eine leistungsfähige Armee ausmacht und die Bundeswehr immer ausgezeichnet hat: motiviertes und auf die politische Führung vertrauendes Personal. Der Versuch im rot-grünen Lager, sich durch massive Kürzungsvorschläge bei der Bundeswehr zu profilieren, wird zur unerträglichen Belastung unserer Soldaten. Verteidigungsminister Scharping muss schnell und überzeugend seine Vorstellungen über die Streitkräftereform auf den Tisch legen.
Die Wehrbeauftragte hat auch in diesem ihrem letzten Jahresbericht bewiesen, dass sie im Interesse der Soldaten alle Probleme schonungslos zur Sprache bringt. Die CSU dankt ihr für ihre wertvolle Arbeit.
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