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Silberhorn: Kritik am Vorgehen Köhlers ist politisch durchsichtig und sachlich unbegründet

Berlin (ots)

Zur Ankündigung von Bundespräsident Horst Köhler,
das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bis zur Entscheidung 
des Bundesverfassungsgerichts nicht zu unterzeichnen, erklärt der 
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit seinem Vorgehen handelt Bundespräsident Köhler völlig korrekt.
Angesichts der beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Anträge 
auf einstweilige Anordnung gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag 
von Lissabon war mit einer anderen Entscheidung nicht ernsthaft zu 
rechnen.
Weit daneben liegt, wer davon eine Stellungnahme in der Sache 
abzuleiten und die Entscheidung des Bundespräsidenten mit einer 
Ablehnung des Vertragstextes gleichzusetzen vermeint. Genauso falsch 
wäre es, aus einer bisweilen geforderten Unterzeichnung zum jetzigen 
Zeitpunkt eine Signalwirkung hinsichtlich seiner inhaltlichen 
Billigung herauslesen zu wollen. Die Kritik am Vorgehen des 
Bundespräsidenten ist daher politisch ebenso durchsichtig wie 
sachlich unbegründet und lässt den gebotenen Respekt vor dem 
Bundesverfassungsgericht vermissen.
Uneingeschränkt zu begrüßen ist die Tatsache, dass es ungeachtet 
des irischen Referendums zur Verhandlung der in Karlsruhe anhängigen 
Verfahren gegen den Vertrag von Lissabon kommt. Dies bietet eine 
willkommene Gelegenheit, in Fortsetzung des Maastricht-Urteils eine 
grundsätzliche Entscheidung über die Beteiligung Deutschlands an der 
europäischen Integration - namentlich über die Grenzen der 
Integrationsermächtigung, die Rolle der nationalen Parlamente und den
Kontrollvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts - zu fällen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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