CSU-Landesgruppe
Bartholomäus Kalb: Erhöhung der Pendlerpauschale wirkt zielgerichtet
Berlin (ots)
Anlässlich des Interviews des baden-württembergischen Finanzministers Stächele in der heutigen Financial Times Deutschland erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die hohen Spritpreise belasten gerade in den süddeutschen Flächenstaaten die leistungswilligen Arbeitnehmer, die täglich zur Arbeit pendeln müssen. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass der wirtschaftliche Aufschwung mehr bei den Menschen ankommt. Das gilt vor allem für die Familien und Normalverdiener, die täglich unseren Wohlstand erarbeiten. Die größere Entlastung höherer Einkommen durch die Pendlerpauschale ist bedingt durch den ansteigenden Tarif der Einkommensteuer. Genauso wie höhere Einkommen durch die Steuerprogression stärker belastet werden, ist die Entlastung bei steuerlichen Vergünstigungen wie der Pendlerpauschale größer. Diese Entlastungwirkung ist für unsere leistungsfähige und leistungsbereite Mittelschicht dringend erforderlich.
Wer jetzt fordert, anstatt der Pendlerpauschale das Wohngeld zu erhöhen oder Alleinerziehende zu unterstützen, der verkennt Problem und Lösung.
Der Gesamtstaat wird 2012 rund 100 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen als heute - davon wird der Bund ca. 45 Milliarden Euro erhalten. Die CSU will auf ein knappes Drittel der Mehreinnahmen des Staates zugunsten der Steuerzahler verzichten, um dies den Bürgern zu belassen. Deshalb hat der CSU-Parteivorstand das Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen. Wir schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet. Die wichtigste Entlastung der ersten Stufe ist die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer.
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