CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Reformkurs konsequent fortsetzen
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Konjunktur ist weiter nach oben gerichtet. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an. Ungeachtet der leichten Zunahme der absoluten Arbeitslosenzahl ist die Arbeitslosigkeit im Juli saisonbereinigt rückläufig. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt weiter. Diese Fakten verdeutlichen: Das Wirtschaftswachstum setzt sich fort, wenn auch mit einem verminderten Tempo.
Die wirtschaftspolitische Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Es muss alles vermieden werden, was - wie z.B. bundesweite gesetzliche Mindestlöhne - die Wachstumskräfte beeinträchtigt. Erforderlich ist vielmehr eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses. Aus Sicht der CSU-Landesgruppe muss der nächste Schritt darin bestehen, die haushaltspolitischen Spielräume der Bundesagentur für Arbeit für eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auszuschöpfen. Niedrige Lohnzusatzkosten sind ein wichtiger Hebel für mehr Beschäftigung. Ergänzt werden muss dies durch eine Reform des Einkommensteuertarifs, wobei vor allem die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet werden müssen, die besonders von der sog. kalten Progression erfasst sind. Eine spürbare und in Stufen angelegte Steuersenkung - wie im Konzept der CSU dargelegt - ist durchaus mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts vereinbar und gleichzeitig der beste Ansatz, um den nachlassenden Wachstumskräften entgegen zu treten und jene Einkommensschichten am Aufschwung zu beteiligen, die diesen erwirtschaftet haben.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell