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Dr. Peter Ramsauer: Reformkurs konsequent fortsetzen

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Die Konjunktur ist weiter nach oben gerichtet. Die positive 
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an. Ungeachtet der leichten 
Zunahme der absoluten Arbeitslosenzahl ist die Arbeitslosigkeit im 
Juli saisonbereinigt rückläufig. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt 
weiter. Diese Fakten verdeutlichen: Das Wirtschaftswachstum setzt 
sich fort, wenn auch mit einem verminderten Tempo.
Die wirtschaftspolitische Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Es 
muss alles vermieden werden, was - wie z.B. bundesweite gesetzliche 
Mindestlöhne - die Wachstumskräfte beeinträchtigt. Erforderlich ist 
vielmehr eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses. Aus Sicht der
CSU-Landesgruppe muss der nächste Schritt darin bestehen, die 
haushaltspolitischen Spielräume der Bundesagentur für Arbeit für eine
weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auszuschöpfen. 
Niedrige Lohnzusatzkosten sind ein wichtiger Hebel für mehr 
Beschäftigung. Ergänzt werden muss dies durch eine Reform des 
Einkommensteuertarifs, wobei vor allem die unteren und mittleren 
Einkommensbezieher entlastet werden müssen, die besonders von der 
sog. kalten Progression erfasst sind. Eine spürbare und in Stufen 
angelegte Steuersenkung - wie im Konzept der CSU dargelegt - ist 
durchaus mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts vereinbar und 
gleichzeitig der beste Ansatz, um den nachlassenden Wachstumskräften 
entgegen zu treten und jene Einkommensschichten am Aufschwung zu 
beteiligen, die diesen erwirtschaftet haben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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