CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Nicht die Zeit für Schuldzuweisungen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Lage in Georgien erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Einigung auf den Sechs-Punkte-Plan der EU haben auf beiden Seiten die Kräfte der Vernunft die Oberhand gewonnen. Russland und Georgien sind dazu aufgerufen, die von ihnen unterzeichneten Grundsätze für eine Friedenslösung unverzüglich umzusetzen. Nun gilt es, im Dialog mit beiden Parteien nach Wegen zu suchen, wie die humanitäre Notlage der Zivilbevölkerung gemildert und ein erneuter Ausbruch militärischer Gewalt dauerhaft verhindert werden kann. Vorschnelle Schuldzuweisungen an die Konfliktparteien sind dabei wenig hilfreich. Die EU ist gut beraten, weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln auf eine dauerhafte politische Verständigung hinzuwirken und ihre Vermittlerrolle nicht aufzugeben.
Die Entsendung einer internationalen Mission zur Friedenswahrung in Südossetien muss im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfolgen. Der OSZE, die bereits über eigene Kapazitäten im Süd-Kaukasus verfügt, sollte bei der Aufstellung und Führung einer friedenswahrenden Truppe eine Schlüsselrolle zukommen. Über eine mögliche Beteiligung ziviler Kräfte der EU an einer internationalen Friedenstruppe sollte erst nach der Beschlussfassung im Sicherheitsrat und im Einvernehmen mit den Konfliktparteien entschieden werden.
Die Eskalation der letzten Tage ist ein schwerer Rückschlag für das Ziel Georgiens, Mitglied der NATO zu werden. Die Stabilisierung des Landes hat jetzt Vorrang. Die auf dem NATO-Gipfel von Bukarest ausdrücklich eröffnete Beitrittsperspektive bleibt bestehen.
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