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Dr. Peter Ramsauer: Echte Entlastung für Verbraucher

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen der von
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eingesetzten "Projektgruppe 
Energiepolitisches Programm (PEPP)" erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Deutschland braucht verlässliche Rahmenbedingungen für seine 
Energieversorgung im europäischen Verbund. Steigende Preise für Strom
und Sprit machen eine umfassende Energiedebatte unerlässlich. Wir 
brauchen dringend Maßnahmen, die zu mehr Energieeffizienz und mehr 
Unabhängigkeit von Energieimporten führen. Der Konflikt im Kaukasus 
hat deutlich gezeigt - wir müssen uns aus der Abhängigkeit gerade von
russischen Energiezulieferungen lösen. Wir können unsere 
Energieversorgung nicht bedingungslos nach russischen Launen richten.
Mit den Vorschlägen liefert die von Bundeswirtschaftsminister Glos
eingesetzte Projektgruppe einen hervorragenden Beitrag zur 
energiepolitischen Diskussion. Die Ansätze gehen genau in die 
richtige Richtung: Sie sorgen für echte Entlastung der Verbraucher 
und nicht für pseudo-ökologische Umverteilungen und Mehrbelastungen 
wie einige Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium.
Die Forderung von Sozialtarifen, die nur wenige auf Kosten anderer
entlasten, sind reine Strohfeuer-Vorschläge. Mit dem PEPP-Konzept 
werden die Verbraucher jedoch durch mehr Wettbewerb, Stärkung der 
Rechte sowie Hilfe beim Energiesparen nachhaltig entlastet und die 
Ausschläge der Energiepreisentwicklung gedämpft. Mehr 
Energieeffizienz hilft, höhere Energiepreise auszugleichen.
Die CSU-Landesgruppe wird die Umsetzung dieser Vorschläge 
tatkräftig unterstützen. Wir werden auch darauf drängen, weitere 
Entlastungen wie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die 
langfristige Abschaffung der Ökosteuer zu diskutieren.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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