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Zeitlmann: Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einsetzen

Berlin (ots)

Zu dem heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht
1999 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht enthält wichtige
Daten und Erkenntnisse über extremistische Gruppen und ihre
Tätigkeiten. Deutlich wird, vor allem islamische Extremisten stellen
eine Bedrohung für Deutschland dar. Ihre Zahl ist erneut - wie die
der ausländischen Extremisten insgesamt - gestiegen. Es muss alles
unternommen werden, damit sie in Deutschland nicht Fuß fassen.
Von mindestens genauso großer Bedeutung sind die vom
Verfassungsschutz gesammelten Fakten über die PDS: Zeigen sie doch
das wahre Gesicht der kommunistischen Nachfolgepartei SED.
Die durch den Bericht dokumentierte Arbeit des Verfassungsschutzes
belegt auch, wie wichtig es ist, die Verfassungsschutzbehörde zur
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einzusetzen. Es muss
Schluss sein mit den Vorbehalten bei der Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität. Wie in Bayern muss auch der Verfassungsschutz auf
Bundesebene die entsprechenden Aufgaben zugewiesen bekommen. Er kann
Strukturen der Organisierten Kriminalität langfristig aufklären und
Polizei und Strafverfolgungsbehörden durch ergänzende Informationen
in die Lage versetzen, in eigener Zuständigkeit Verdachtsmomente
aufzugreifen und weiter zu ermitteln. Auf diese Weise können
Erkenntnisse genutzt werden, die sonst unbeachtet bleiben müssen,
weil sie entweder von fremden Nachrichtendiensten stammen oder von
Quellen, die sich bei einer unmittelbaren Information der Polizei
selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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