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Wöhrl: Angestrengter Versuch zur Rechtfertigung der eigenen Existenz

Berlin (ots)

Zur neuen Publikation "Wirtschaftsüberblick" des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die neue Publikation "Wirtschaftsüberblick" des
Bundeswirtschaftsministeriums, deren erste Ausgabe demnächst
erscheinen soll, ist ein bemühter Versuch von Minister Müller, die
eigene Existenz zu rechtfertigen. Für die wirtschaftspolitische
Analyse und Planung der Bundesregierung ist und bleibt der
Jahreswirtschaftsbericht das entscheidende Dokument. Für diesen ist
seit Schröders Organisationserlass vom Herbst 1998 der
Bundesfinanzminister zuständig.
Minister Müller hat nie Anstalten gemacht, die Zuständigkeit für
die Jahreswirtschaftsberichte in sein Haus zurück zu holen, obwohl
sie sachlich zweifellos dorthin gehört. Sein "Wirtschaftsüberblick"
wird politisch ebenso folgenlos bleiben wie sein Hochglanz -
"Wirtschaftsbericht" vom letzten Jahr. Beim publizistischen
Fingerhakeln mit Eichel wird Müller stets zweiter Sieger bleiben. Im
Interesse des Steuerzahlers sollte sich Müller seinen
"Wirtschaftsüberblick" daher sparen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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