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Mayer
Dobrindt: Weitere Regelungen werden entschieden abgelehnt

Berlin (ots)

Anlässlich des gestrigen Gesprächs von Vertretern
der CSU-Landesgruppe mit Vladimir Spidla, EU-Kommissar für 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, über 
das Sozialpaket der EU-Kommission erklären der innenpolitische 
Sprecher, Stephan Mayer und der wirtschaftspolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Das Gespräch mit Kommissar Spidla war sehr aufschlussreich, hat 
aber gezeigt, dass wir uns mit ihm bezüglich der neuen 
Antidiskriminierungs-Richtlinie keineswegs einig sind. Wir haben ihm 
deutlich gemacht, dass wir weitere Regelungen entschieden ablehnen.
Die CSU-Landesgruppe wendet sich gegen jegliche Form der 
Diskriminierung. Es stellt sich jedoch angesichts des bereits 
vorhandenen umfangreichen Antidiskriminierungsrechts die berechtigte 
Frage, ob eine neue Initiative zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nötig 
ist. Wir haben deshalb gefordert, die Wirkung der 
Antidiskriminierungsregeln erst einmal zu bewerten, bevor in 
unersättlicher Regelungswut neue Vorschläge auf den Tisch kommen.
Die Wirtschaft rechnet mit zusätzlichen Bürokratiekosten von 1,7 
Mrd. Euro durch die bestehenden Regeln. Eine solche zusätzliche 
Belastung für Wachstum und Beschäftigung durch neue Gesetze muss mit 
Blick auf die Folgen der Finanzkrise unterbleiben.
Der Juristische Dienst des EU-Rates hat in einem kürzlich 
vorgelegten Gutachten angezweifelt, dass die EU-Kommission in diesem 
Bereich weiter in ursprüngliche Kompetenzen der Mitgliedstaaten 
eingreifen darf.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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