CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grüne Atompolitik verlogen!
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, den Export einer Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle nach China mit einer Hermes-Bürgschaft zu fördern (Tagesspiegel vom 13.04.2000), erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Hermes-Bürgschaft für den Export einer Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle nach China zeigt die ganze Verlogenheit der rot-grünen Kernenergie-Ausstiegspläne.
- In Deutschland wird die friedliche Nutzung der Kernenergie von Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Trittin verteufelt und der Ausstieg aus der Kernenergie wie auch aus der Wiederaufbereitung deutschen Atommülls in französischen und britischen Anlagen betrieben.
- Gleichzeitig schreibt die Regierung Schröder - trotz ausreichend vorhandener Zwischenlagerkapazitäten - eine Vielzahl neuer dezentraler Zwischenlager direkt an den bestehenden Kernkraftwerken vor und will jetzt sogar neue Atomprojekte vermeintlich "weit weg" von Deutschland mittels deutscher Exporthilfen fördern.
Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Energie- und Wirtschaftspolitik der Beliebigkeit aufzugeben und neben der Exportgenehmigung für solide Atomprojekte in anderen Ländern auch die Option für eine sichere, umweltverträgliche und preiswerte Nutzung der Kernenergie in deutschen Kraftwerken offen zu halten - zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland!
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