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Koschyk: Enge Abstimmung statt fragwürdiger EU-Programme

Berlin (ots)

Zur Forderung des luxemburgischen Premierministers
Jean-Claude Juncker nach einer Auflage von Euro-Anleihen zur 
Bekämpfung der Finanzkrise erklärt der Parlamentarische 
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut 
Koschyk:
Der Vorschlag Junckers zur Auflage von Euro-Anleihen durch die 
EU-Kommission ist zurückzuweisen. Zweifellos macht der weltweite 
Einbruch der Finanzmärkte ein eng abgestimmtes Vorgehen der 
EU-Mitgliedstaaten notwendig, um die Folgen der Finanzkrise für die 
Realwirtschaft aufzufangen. Euro-Anleihen zur Finanzierung eines von 
Brüssel aus gesteuerten EU-Konjunkturpakets sind dafür jedoch das 
absolut falsche Instrument. Weder trägt ein solcher Vorschlag den 
unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen
EU-Mitgliedstaaten Rechnung, noch gibt es dafür eine Rechtsgrundlage 
in den geltenden Europäischen Verträgen.
Statt fragwürdiger, durch Schulden finanzierter EU-Programme sind 
eine gezielte steuerliche Entlastung der Bürger sowie mehr 
Transparenz auf dem Finanzsektor erforderlich. Auch im 
Infrastrukturbereich, zum Beispiel beim Breitband-Internet und den 
Stromnetzen, ist sicher eine engere europäische Verzahnung notwendig.
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten - allen voran die 
Bundesregierung - haben bislang unter Beweis gestellt, dass sie den 
Herausforderungen der aktuellen Krise gewachsen sind. 
Konjunkturpolitischer Aktionismus kann auch weiterhin nicht die enge 
Abstimmung der nationalen Maßnahmen zur Wirtschaftsstabilisierung im 
europäischen Rahmen ersetzen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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