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Wöhrl: CSU erteilt Tempolimit-Absichten der Grünen eine klare Absage

Berlin (ots)

Zu den Forderungen von Bundesumweltminister Trittin
nach einem Tempolimit erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen
wird sich die CSU auch weiterhin widersetzen. Die bisher bestehenden
Möglichkeiten für regionale Regelungen haben sich unter Umwelt- und
Verkehrssicherheitsaspekten bewährt.
In einem umweltpolitischen Rundumschlag hat Bundesumweltminister
Trittin die altbekannte Forderung der Grünen nach einem Tempolimit
erneut in die Diskussion gebracht. Wiederum will er den Eindruck
vermitteln, als können die CO2-Emissionen am wirkungsvollsten auf
diese Weise vermindert werden.
Dass die Grünen den Autofahrer im Visier haben, ist mittlerweile
allen bewusst, seit man sich mit der SPD auf gutem Weg befindet, das
Abkassier-Modell mit 5 DM pro Liter Kraftstoff umzusetzen.
Jetzt soll ein Eckpunktepapier zum Klimaschutz Argumente liefern,
wie der Kraftfahrzeugverkehr weiter gezügelt werden kann. Um 11 %
seien die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 1998 alleine im
Verkehrsbereich angestiegen. Trittin verkennt dabei, dass nach
Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein
in diesem Zeitraum die Gesamtfahrleistungen des Kraftfahrzeugverkehrs
um über 28 % wuchsen.
Den zahlreichen, von der vorherigen CDU/CSU-geführten
Bundesregierung eingeleiteten emissionsverringernden technischen
Maßnahmen ist es zu verdanken, dass der CO2-Ausstoß erheblich hinter
dem Anstieg des Autoverkehrs zurückgeblieben ist.
Dass ein allgemeines Tempolimit nichts bringt, wurde
wissenschaftlich längst untermauert. Trittin will es nicht wissen,
weil es sich mit grüner Ideologie nicht vereinbaren lässt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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