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Zeitlmann: Ausser Polemik nichts dahinter

Berlin (ots)

Zu dem heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten
Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler erklärt der innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang
Zeitlmann:
Herr Stiegler kann sich seine billige Polemik schenken. Er will
offensichtlich nur darüber hinwegtäuschen, dass die SPD von der
Hauruck-Aktion ihres Vorsitzenden und Kanzlers, 20.000
IT-Spezialisten nach Deutschland zu holen, auf dem falschen Fuß
erwischt wurde. Die Erkenntnis, dass über Anwendung dieser
Spezialisten nicht geredet werden kann, ohne die Steuerung der
Zuwanderung allgemein einzubeziehen, bringt die SPD in Verlegenheit.
Herr Stiegler tritt jetzt erst einmal auf die Bremse. In der
Süddeutschen Zeitung erklärt er, ein Zuwanderungsgesetz werde in
aller Ruhe im Laufe dieser Legislaturperiode gemacht. Der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wiefelspütz geht
in der Berliner Zeitung dagegen noch weiter: Ein Einwanderungsgesetz
sei kein Projekt für diese Legislaturperiode.
Das zeigt, die SPD hat kein Konzept zur Begrenzung ungeregelter
Zuwanderung. Die Eindämmung der ungeregelten Zuwanderung ist aber
unumgänglich, bevor man Spezialisten, die Deutschland braucht,
anwirbt. Das Asylgrundrecht ist ein Einfallstor für ungeregelte
Zuwanderung. Bevor über einen verstärkten Zuzug von ausländischen
Arbeitskräften gesprochen werden kann, muss über die Umwandlung des
Asyls in eine institutionelle Garantie gesprochen werden. Das kann
man aber nicht auf die platte Art und Weise wie Herr Stiegler tun.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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